So, ich frage mich gerade, wie ich ein so schwieriges Thema beginne ... Am Besten am Anfang.
Vor ein paar Monaten hat Frau Ursula von der Leyen die Idee geäußert, mit Hilfe deutscher Internet-Provider kinderpronografische Seiten zu sperren und auf eine eigens vom Bundesinnenministeruim eingerichtete Seite mit einem roten Stoppschild umzuleiten und die IP-Adresse des Nutzers zu ermitteln, damit das BKA ermitteln kann.
Wie gesagt, ist das jetzt ein paar Monate her und der Gesetzentwurf ist im Bundestag gelandet. Allerdings unter heftiger Kritik der "Netzgemeinde", die diese Sperrung als Zensur ansieht. Es ist inzwischen eine Petition auf dem Wege in den Bundestag, dass das Gesetz noch einmal überprüft werden soll.
Ich selbst habe diese Petition zwar nicht mitgezeichnet, bin aber trotzdem ein Befürworter der Netzgemeinde, denn was hier gemacht wird, ist einfach das Ausblenden von Problemen. Das Sperren von kinderpornografischen Seiten ist der falsche Weg.
Aber bitte versteht mich nicht falsch. Die Leute die hinter diesen Seiten stecken, sich schwere Verbrecher und gehören in den Knast (am Besten lebenslang und kastriert), aber das "Stoppschild" ist der falsche Weg. Zum richtigen Ziel, ja, aber immer noch der falsche Weg.
Denn erstens lässt sich diese Sperre leicht umgehen (unter anderem mit einem legalen Programmm namens "TOR") und zweitens ist diese Sperre absolut nutzlos, denn sie beseitigt nicht das Problem, sondern sperrt es aus. Frei nach dem Motte: "Aus den Augen aus dem Sinn."
Laut dem Gesetzentwurf soll das BKA werktäglich eine Liste mit Internetadressen erstellen, die von den Anbietern unverzüglich übernommen werden müssen. Diese Liste kann weder von einem Richter, noch von einem Gericht kontrolliert werden. Geheim ist sie sowieso, da sonst Links auf kinderpornografische Seiten öffentlich würden. (das ist der einzige Punkt, den ich hier für richtig halte).
Laut Bundesjustizministerium verstößt diese Liste massiv gegen das deutsche Grundgesetz und das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht der informellen Selbstbestimmung. Gut, es treibt sich wohl niemand aus reiner Neugier auf solchen Seiten rum, aber was ist zum Beispiel, wenn jemand zufällig auf einer gesperrten Seite landet und die Polizei am nächsten Tag vor dessen Türe steht. Oder was passiert, wenn eine eigentlich harmlose Seite plötzlich auf dem "Index" (genau das ist es ja im Endeffekt) landet und er Betreiber keine Chance hat, seine Seite wieder von dieser Liste löschen zu lassen?
Ganz abgesehen davon haben bereits die Musikindustrie, die Filmverleiher und noch andere (Lobbys) angekündigt, von dieser Sperre Gebrauch machen zu wollen. Und das fällt dann auf jeden Fall unter Zensur!
Willkommen in China!
Passend zum Thema habe ich im Netz einen Vers in diesem Blog gefunden:
Als die Regierung die Speicherung von Verbindungsdaten einführte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Terrorist.
Als sie die Filter gegen Kinderpornos einführten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Pädophiler.
Als sie die allgemeine Gen Datenbank einführten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Krimineller.
Als sie die Verschlüsselung verboten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja nichts zu verbergen.
Als mir das Mitspracherecht entzogen wurde, gab es keinen mehr, der sich dazu äußern konnte.
Wie steht ihr dazu?
Ach ja: Ich würde aauch gerne mal die Gegenseite, also die Befürworter hören